Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen smartconext AG (nachfolgend «smartconext») und dem Kunden. Die verwendeten Ausdrücke „smartconext-Dienste“, „unsere Dienste“ oder „die Dienste“ beziehen sich auf die von smartconext angebotenen Dienstleistungen einschliesslich aller Merkmale und Funktionen, der Benutzeroberfläche sowie sämtlicher Inhalte und Software, die mit unseren Diensten in Verbindung stehen.

Vertragsgegenstand

Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist die für die Vertragsdauer befristete Gewährung des Zugangs auf die Online-Plattform «smartconext» (nachfolgend «Plattform») und die darauf zur Verfügung gestellten Inhalte. Die Plattform bietet ihren Nutzern die Möglichkeit, Baugesuchsdaten einzusehen, Favoriten zu setzen und diese zu verwalten. 

Die smartconext AG ist Eigentümerin und Inhaberin der Rechte an der Plattform (Software) und an den darauf aufbereiteten Inhalten und/oder ist zum Betrieb und zur Zurverfügungstellung berechtigt. Die Nutzung der Plattform durch den Kunden erfolgt über Fernzugriff mit mobilen oder festen Endgeräten des Kunden. Eine Installation auf den (End-)Geräten des Kunden ist weder möglich noch erforderlich.

Zugang und Nutzung der Plattform

Für die Nutzung der Plattform ist ein Nutzerkonto erforderlich. Jedes Nutzerkonto darf jeweils nur von einer einzigen Person verwendet werden. Die Registration eines Nutzerkontos setzt den Abschluss eines Vertrags (einschliesslich der vorliegenden AGB) und den Akzept der Nutzungsbedingungen durch den jeweiligen Nutzer voraus. Für den Vertragsabschluss offeriert smartconext drei Varianten:

  • Gratis-Modell: Es kann ein Nutzerkonto registriert werden. Die Nutzung der Plattform erfolgt mit Einschränkungen im Funktionsumfang (insb. betreffend Filterung und Sortierung der Daten).
  • Smart: Es kann ein Nutzerkonto registriert werden, mit dem die Plattform mit vollem Funktionsumfang genutzt werden kann. 
  • Pro: Es kann innerhalb eines Unternehmens für eine unbeschränkte Anzahl Nutzer Nutzerkonti registriert werden, mit welchen die Plattform mit vollem Funktionsumfang (wie bei “Smart”) uneingeschränkt genutzt werden kann. Der Kunde (d.h. der Nutzer, dem die Abonnementgebühren belastet werden) gilt als Kontoinhaber und hat Kontrolle über die seinem Nutzerkonto zugewiesenen Nutzerkonti.

Die Modelle «Smart» und «Pro» sind kostenpflichtig, wobei betreffend Zahlungsmodalitäten und Vertragslaufzeit die unten angeführten Bestimmungen gelten.

Das Modell «Smart» kann zudem während eines Zeitraums von 14 Tagen kostenlos getestet werden. Es gelten die folgenden Bestimmungen:

  • Der kostenlose Probezeitraum soll dem Nutzer ermöglichen, die Plattform zu testen. Entsprechend sind Personen und Unternehmen, die bereits mit der Plattform vertraut sind, insbesondere Personen mit einer bestehenden oder kürzlich beendeten smartconext-Mitgliedschaft, von diesem Angebot ausgeschlossen. Auch darf pro Unternehmen insgesamt nur ein kostenloser Probezeitraum in Anspruch genommen werden.
  • Bei der Kombination mit anderen Angeboten können Einschränkungen gelten.
  • Die Hinterlegung von Zahlungsinformationen ist nicht erforderlich.
  • Der während der Probezeit kostenlose Zugang kann jederzeit in einen kostenpflichtigen Zugang umgewandelt werden. Die verbleibende Restdauer der Probezeit kann noch bezogen werden. Die Belastung des hinterlegten Zahlungsmittels erfolgt erst mit dem Ablauf der gesamten Probezeit.
  • Läuft die Probezeit ab, ohne dass der Kunde einen kostenpflichtigen Zugang erworben hat, wird der Zugang automatisch in ein Gratis-Modell (mit eingeschränkter Funktionalität) umgewandelt.

smartconext wird Ihre Berechtigung für einen kostenlosen Probezeitraum nach eigenem Ermessen bewerten und kann zur Unterbindung von Missbrauch gegebenenfalls die Verfügbarkeit oder Dauer des kostenlosen Probezeitraums einschränken. Um Ihren Berechtigungsstatus zu prüfen, ist smartconext befugt, auf Informationen wie die Geräte-ID, die Zahlungsart oder die E-Mail-Adresse zuzugreifen, die bereits für eine bestehende oder bis vor Kurzem bestehende smartconext-Konti verwendet wurden. 

Anforderungen an die Nutzer und Pflichten des Kunden

Für die Nutzung der Plattform bedarf jeder Nutzer einen Internetzugang sowie ein smartconext-kompatibles Endgerät mit einem gebräuchlichen Webbrowser in der aktuellsten Version. Die vorgenannten, zur Zeit des Vertragsschlusses gültigen technischen Voraussetzungen können von smartconext jederzeit unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von einem Monat einseitig angepasst werden.

Die Kosten des Fernzugriffs durch den Kunden (insbes. für die benötigten Endgeräte und die Verbindungskosten des Kunden) gehen dabei zu Lasten des Kunden und dieser trägt alleine die Verantwortung für die Verfügbarkeit der Telekommunikationsverbindung. Übergabepunkt für die Nutzung der Plattform und den zugehörigen Daten ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Providers.

Der Kunde verpflichtet sich, die von smartconext definierten Systemvoraussetzungen jederzeit einzuhalten, und dafür zu sorgen, dass die Nutzer mit der ordnungsgemässen Bedienung der Plattform vertraut sind.

Jeder Kunde und Nutzer muss 18 Jahre alt sein oder in seinem Land bereits die Volljährigkeit erreicht haben.

Jeder Nutzer muss sich an die separat zu akzeptierenden Nutzungsbedingungen halten. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass sich sämtlich auf ihn registrierten Nutzer an die Bedingungen halten. Bei Nichteinhaltung kann der betroffene Nutzer ausgeschlossen werden. Eine Erstattung der Vergütung an den Kunden erfolgt in diesem Fall nicht.

Die Plattform kann in dem Land angesehen werden, in dem der Kunde sein Konto erstellt hat, und nur in geografischen Regionen, in denen smartconext ihren Dienst anbietet. Die verfügbaren Inhalte können sich je nach Region unterscheiden.

Jeder Kunde ist für jegliche Aktivitäten über das oder die ihm zugeordneten Nutzerkonti verantwortlich und haftet smartconext für allfällige aus Missbrauch oder aus anderen Gründen verursachten Schaden.

Vergütungspflicht des Kunden bei kostenpflichtigen Abonnementen

Die Nutzung der Plattform mit den Funktionalitäten der Modelle «Smart» und «Pro» ist kostenpflichtig. Es gelten die jeweils auf der Plattform angegebenen Abonnementsgebühren.

Die Zahlung der Abonnementsgebühr erfolgt über die im Nutzerkonto des Kunden angegebene Zahlungsmethode, wobei nur die von smartconext vorgegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Der Kunde kann von ihm hinterlegten Zahlungsmethoden jederzeit über die Plattform anpassen.

Durch die Hinterlegung einer oder mehrerer Zahlungsmethoden autorisiert der Kunde smartconext, jede (insb. aufgrund automatischer Vertragsverlängerung) fällig gewordene Forderung auf dem in seinem Konto hinterlegten Zahlungsmittel zu belasten.

Falls bei einer Zahlung über die vom Kunden hinterlegten Zahlungsmethode Gebühren für die Zahlungsabwicklung anfallen (z.B. Auslandstransaktionsgebühren), trägt diese alleine der Kunde.

Der Kunde ist zur Vorauszahlung verpflichtet. Schlägt die Zahlung über die vom Kunden in seinem Nutzerkonto eingerichtete Zahlungsmethode fehl, werden die den Modellen «Smart» und «Pro» vorbehaltenen Funktionalitäten nicht freigeschaltet bzw., im Fall einer automatischen Vertragsverlängerung, per sofort deaktiviert. Beim Modell «Pro» werden zudem sämtliche zusätzliche Nutzerkonti vollständig deaktiviert und können nicht mehr benutzt werden. Eine Löschung dieser zusätzlichen Nutzerkonti erfolgt nicht automatisch, sie werden somit wieder freigeschaltet, wenn der Kunde erneut ein Modell «Pro» erwirbt.

smartconext ist berechtigt, die Abonnementsgebühren zu erhöhen. Die Erhöhung gilt jedoch erst ab der nächsten (automatischen) Verlängerung der Vertragslaufzeit. Der Kunde wird vorab per E-Mail über die Erhöhung informiert.

Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Abonnementen

Das kostenpflichtige Abonnement gilt für den vereinbarten Abrechnungszeitraum.

Das Abonnement kann von beiden Parteien jederzeit auf das Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Bei Ausbleiben einer Kündigung wird das kostenpflichtige Abonnement automatisch um denselben Abrechnungszeitraum verlängert, allenfalls zu den dem Kunden vorab mitgeteilten neuen Konditionen. Mit dem Beginn des neuen Abrechnungszeitraums wird eine Zahlung über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode ausgelöst. Scheitert die Zahlung, erfolgt keine Verlängerung und gilt das kostenpflichtige Abonnement als gekündigt. In diesem Fall beginnt die neue Abonnementslaufzeit erst mit Eingang der Zahlung.

Mit dem Ende des kostenpflichtigen Abonnementszeitraums wird der Zugriff des Kunden automatisch auf das Gratis-Modell im jeweils geltenden Umfang umgewandelt und gehen sämtliche darüber hinausgehenden Nutzungsrechte unter.

Zahlungen des Kunden sind nicht erstattungsfähig. Smartconext gewährt keine Rückerstattungen oder Gutschriften für nicht vollständig genutzte Zeiträume oder nicht gesehene Inhalte der Plattform, insbesondere nicht bei einer vorgängigen Löschung des Kundenkontos.

Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der Plattform, die dem Kunden gemäss diesem Vertrag zur Verfügung gestellt wird, unter Einschluss sämtlicher darauf befindlicher Informationen in der für die Plattform aufbereiteten Form stehen smartconext zu. Der Kunde erwirbt insbesondere keinerlei Rechte an der Plattform selber (Dokumentation inbegriffen), den Entwicklungen und dem Know-how von smartconext.

Der Kunde erwirbt für die Vertragslaufzeit im Umfang des jeweils geltenden Abonnements Nutzungsrechte an der Plattform und gemäss deren Funktionalität darauf zur Verfügung gestellten Informationen. Das Nutzungsrecht umfasst ausdrücklich auch die kommerzielle Nutzung innerhalb und im Rahmen des Zwecks der eigenen Unternehmung des Kunden, nicht aber das Zurverfügungstellen des Zugriffs auf die Plattform und Inhalte an Dritte.

Die Nutzungsrechte beziehen sich nur auf den Objektcode (object code), nicht aber auf den Quellcode (source code). Der Kunde darf weder die Plattform noch die Struktur der Datenbank kopieren. Inhalte und Informationen, die auf der Plattform zur Verfügung stehen dürfen nicht archiviert, vervielfältigt, verbreitet, modifiziert, dargestellt, publiziert, lizenziert, zur Schaffung von davon abgeleiteten Werke verwendet oder zum Kauf angeboten werden (ausser dies ist ausdrücklich genehmigt). Ausdrücklich untersagt ist aus diesem Grund der Zugriff auf die Plattform mittels Roboter, Spider, Web-Scraping oder anderen automatisierten Methoden.

Das Nutzungsrecht ist in diesem Sinn beschränkt, zudem nicht exklusiv und nicht übertragbar.

Der Kunde trifft die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung, dass Dritte keinen Zugriff auf die Plattform haben und dass sich die ihm zugeordneten Benutzer sich ebenfalls an die vorstehenden Bestimmungen halten. Im Falle nicht autorisierten Zugriffs eines Dritten auf die Plattform und darauf zur Verfügung gestellten Informationen hat der Kunde dies unverzüglich an smartconext zu melden. Er unterstützt smartconext bei der Ergreifung aller zulässigen Mittel zur Wahrung seiner Interessen.

Pflege und Support

smartconext ist zur Erbringung folgender Leistungen verpflichtet:

  • Standardpflegeleistungen der Plattform; 
  • Helpdesk für den Kunden bei Anwendungsproblemen betreffend die Plattform sowie Entgegennahme und Prüfung von Fehlermeldungen des Kunden während der auf der Plattform angegebenen Geschäftszeiten;
  • Fehler- und Störungsbeseitigung bei Fehlfunktionen der Plattform.

Das Entgelt für die vorstehenden Leistungen ist in der ordentlichen Vergütung inbegriffen. Allfällige weitergehende Pflege- und Supportleistungen, die über die genannten Standardpflege hinausgehen, werden dem Kunden nach den jeweils geltenden Ansätzen von smartconext zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit sie vom Provider angeboten werden.

Gewährleistung

smartconext ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bemüht, das Angebot störungsfrei, ohne Unterbrechungen und mit hoher Zuverlässigkeit anzubieten. Sie kann aber nicht gewährleisten, dass die Plattform jederzeit ohne Mängel, störungsfrei, ununterbrochen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar ist. Die Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund von Störungen bei Dritten oder bei Wartungsarbeiten teilweise oder zeitweise nicht gewährleistet sein.

Der Kunde ist verpflichtet, smartconext unverzüglich detailliert über ihm zur Kenntnis gelangte Mängel, Störungen und Unterbrüche im Zusammenhang mit dem Angebot per E-Mail (mit anschliessender Empfangsbestätigung) oder schriftlich zu informieren. In diesem Fall ergreift smartconext innert einer den Umständen angemessenen Frist die zur Mängelbehebung erforderlichen angemessenen Massnahmen.

Die oben genannte Gewährleistung gilt nur für die von smartconext empfohlene Hardware- und Softwarekonfiguration. Der einwandfreie Betrieb der Plattform im Zusammenhang mit anderer Konfiguration wird nicht gewährleistet.

Haftung von smartconext

Die Haftung für direkte Sach- und Vermögensschäden, die smartconext bei der Erfüllung des vorliegenden Vertrages schuldhaft verursacht hat, ist auf die Summe einer Abonnementsgebühr für den jeweils geltenden Abrechnungszeitraum beschränkt.

Jede Haftung von smartconext oder ihrer Erfüllungsgehilfen für andere oder weitergehende Ansprüche und Schäden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangener Nutzung, nicht realisierten Einsparungen, Verdienst-, Betriebs- oder Produktionsausfall - unabhängig von ihrem Rechtsgrund - ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, bspw. für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

Änderungen von Funktionsumfang, Preisen und weiterer Vertragsbedingungen

Die von smartconext angebotenen Abonnemente, insbesondere deren Funktionsumfang und deren Preise, können sich gelegentlich ändern. Bei den kostenpflichtigen Abonnementen treten Änderungen jedoch erst auf den Zeitpunkt der nächsten automatischen Vertragsverlängerung in Kraft.

smartconext ist berechtigt, die Plattform, insbesondere deren Funktionsumfang und Leistungsmerkmale weiterzuentwickeln und anzupassen, um den technischen Fortschritt und geänderte rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. smartconext informiert über solche Aktualisierungen mit angemessener Frist per E-Mail oder auf geeignete Weise direkt auf der Plattform. Sofern die Nutzung der aktualisierten Version der Plattform für den Kunden unzumutbar ist, kann der Vertrag vom Kunden jederzeit ausserordentlich, mit einer Kündigungsfrist von 20 Tagen auf ein Monatsende hin schriftlich gekündigt werden. Nicht unzumutbar ist die Aktualisierung, wenn der Funktionsumfang der Plattform beibehalten wird.

Unter dem Vorbehalt der Änderung stehen auch die vorliegenden AGB sowie die Nutzungsbedingungen.

Verschiedene Bestimmungen

smartconext ist berechtigt, alle oder vereinzelte Leistungen, zu denen sie gemäss diesem Vertrag verpflichtet ist, durch beigezogene Subunternehmer erbringen zu lassen. Für Handlungen oder Unterlassungen seiner Subunternehmer hat der Provider wie für seine eigenen Handlungen oder Unterlassungen einzustehen.

Weitere Leistungen von smartconext, insbesondere Schulung, können jederzeit schriftlich vereinbart werden, soweit solche Leistungen von smartconext angeboten werden. Sie werden dem Kunden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Ansätzen von smartconext erbracht.

Schlussbestimmungen

Höhere Gewalt

smartconext ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, solange und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten beispielsweise Krieg, Epidemien, Pandemien, Streiks, Unruhen, Enteignungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie andere von smartconext nicht zu vertretende Umstände. smartconext hat den Kunden über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und per E-Mail in Kenntnis zu setzen.

Ausschluss der Verrechnung

Die Verrechnung irgendwelcher Ansprüche einer Vertragspartei mit Gegenforderungen der anderen Partei bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.

Teilnichtigkeit

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieses Vertrages bzw. eines Anhanges als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.

Abtretung und Übertragung

Dieser Vertrag darf nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei an Dritte abgetreten oder auf sie übertragen werden, wobei die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

Anwendbares Recht

Dieser Vertrag untersteht dem materiellen schweizerischen Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und von Kollisionsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Gerichtsstand

Wenn trotz der Bemühungen der Vertragsparteien keine Einigung zustande kommt, wird das Gericht am Sitz von smartconext zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag für ausschliesslich zuständig erklärt, unter Vorbehalt des Rechts von smartconext, den Kunden an dessen Sitz zu belangen.